Satzung des Berlin Pride e.V.

Satzung
Fassung vom 21.05.2010

Berlin Pride e.V.
Courbièrestr. 6
10787 Berlin

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Berlin Pride“.
(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.
(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgabe des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Zweck des Vereins ist
a) die Förderung von Kunst und Kultur;
b) die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.
c) die Forderung der Volksbildung, um die Gleichberechtigung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität voranzubringen.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch öffentliche Veranstaltungen (wie z. B. Lesungen, Vorträge, Konferenzen, Symposia, Theateraufführungen, kulturelle Darbietungen, Ausstellungen), Publikationen, Studien, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung.

§ 3 Mittelverwendung

(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(2) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3) Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder und andere ehrenamtlich tätige Mitglieder können für ihre nachgewiesenen Aufwendungen/Auslagen Ersatz verlangen. Daneben kann ihnen im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen eine angemessene pauschale Aufwands-vergütung durch Beschluss des Vorstandes gewährt werden.

§ 4 Mitglieder

(1) Der Verein hat folgende Arten von Mitgliedern:
a) ordentliche Mitglieder,
b) fördernde Mitglieder,
c) Ehrenmitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die den Verein in erster Linie durch aktive Mitarbeit unterstützen wollen. Sie haben Stimmrecht.

(3) Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die im Wesentlichen keine Mitarbeit leisten, die Ziele des Vereins aber finanziell unterstützen und fördern. Sie haben kein Stimmrecht.

(4) Ehrenmitglieder können Personen werden, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben. Sie werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Sie haben die Rechte eines ordentlichen Mitglieds, sind aber von Zahlungen an den Verein befreit.

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem offen, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet weiß.

(2) Fördernde Mitglieder können auch juristische Personen werden.

(3) Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein. Der Eintritt in den Verein erfolgt durch Annahme der Beitrittserklärung durch den Vorstand. Bei einer Ablehnung des Antrages ist der Vorstand nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.

(4) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied an, dass seine persönlichen Daten gespeichert und in einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden dürfen. Diese Daten können auch im Zusammenhang mit Mitgliederlisten an andere Mitglieder oder Dritte ausgehändigt werden, wenn die Durchführung der Zwecke und Aufgaben des Vereins dies erfordert.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod,
b) Austritt,
c) Ausschluss,
d) Streichung aus der Mitgliederliste

(2) Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres.

(3) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund durch den Vorstand zulässig. Ist der Vorstand durch den Ausschlussgrund betroffen, entscheidet an seiner Stelle auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied seine Verpflichtungen aus seiner Mitgliedschaft gröblich verletzt oder das Ansehen oder die Interessen des Vereins erheblich schädigt.

(4) Die Streichung aus der Mitgliederliste erfolgt durch den Vorstand. Sie kann dann erfolgen, wenn das Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug ist und trotz Mahnung den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen hat.

In der Mahnung muss das Mitglied auf die bevorstehende Streichung aus der Mitgliederliste hingewiesen werden.

(5) Eine Mitgliedschaft kann unabhängig von Vorstehendem Jederzeit beendigt werden, wenn sich das Mitglied und der Vorstand darüber einigen.

§ 7 Beitragsordnung

Es werden Mitgliedsbeiträge gemäß einer gesonderten Beitragsordnung erhoben. Über die Beitragsordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch darüber, ob eine Aufnahmegebühr erhoben wird. Die Beiträge und etwaige Aufnahme-gebühren dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 8 Rechte der Mitglieder

In den Versammlungen des Vereins sind alle Mitglieder – mit Ausnahme der fördernden Mitglieder – stimmberechtigt.

§ 9 Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck, die Interessen und das Ansehen des Vereins nach innen und außen zu wahren und Eigentum des Vereins pfleglich zu behandeln.

(2) Den Anordnungen des Vorstands oder anderen von diesen Beauftragten ist Folge zu leisten.

(3) Die Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

(4) Zahlungen sind bei Fälligkeit unverzüglich zu entrichten.

§ 10 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Er bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(2) Der Vorstand besteht aus drei oder fünf Mitgliedern; jeweils zwei von Ihnen vertreten den Verein gemeinsam im Sinne des § 26 BGB.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, sich zu ergänzen. Die Amtszeit des auf diese Weise berufenen Vorstandsmitglieds endet mit Ablauf der Amtsperiode. Hiervon sind die Mitglieder unverzüglich zu informieren.

(4) Der Vorstand leitet den Verein. Er erstellt der Haushaltsplan, der von der Mitgliederver-sammlung zu beschließen ist, und die jährliche Jahresabrechnung. Er erfüllt die ihm durch diese Satzung weiter übertragenen Aufgaben.

(5) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich (ordentliche Mitgliedersammlung). Ort, Termin und Tagesordnung der Mitgliederversammlung werden vom Vorstand den Mitgliedern in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen bekannt gegeben. Anträge auf Satzungsänderungen

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitglieder-anschrift (Telefax oder E-Mail-Schreiben sind zulässig).

(3) Die Tagesordnung für die ordentliche Versammlung sollte mind. folgende Punkte enthalten:
a) Feststellung der anwesenden stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder
b) Wahl eines Versammlungsleiters und eines Protokollführers
c) Bericht des Vorstandes
d) Bericht der Kassenprüfer
e) Entlastung des Vorstandes
f) Neuwahlen (falls erforderlich)
g) Genehmigung des Haushaltsplanes
h) Anträge
i) Verschiedenes

(4) Die Mitgliederversammlung kann die Tagesordnung zu Beginn der Mitgliederversammlung ändern oder ergänzen. Von der Mitgliederversammlung eingebrachte Anträge auf Änderung der Satzung, auf Abwahl des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode oder die Auflösung des Vereins können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden, auf deren Tagesordnung sie vom Vorstand zu setzen sind.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresabrechnung, die Entlastung des Vorstands, den Haushaltsplan, die Wahl des Vorstands und des Kassenprüfers und die Anträge nach Abs. 4 sowie die Auflösung des Vereins, sowie in den anderen Fällen, die ihr durch die Satzung zugewiesen sind.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen, wenn sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(7) Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

(8) Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen werden bei allen Abstimmungen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Die Mitglieder, die sich der Stimme enthalten oder ungültige Stimmen abgeben, gelten als nicht anwesend.

(9) Über die Form der Abstimmungen (offene oder geheime Stimmabgabe) entscheidet die Mitgliederversammlung. Wenn 10% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine geheime Stimmabgabe wünschen, ist geheim abzustimmen.

(10) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 14 Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt für jeweils zwei Jahre mindestens einen Kassenprüfer, der kein Vorstandsamt bekleiden darf. Der Kassenprüfer hat die Kasse des Vereins, die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung und den Jahresabschluss zu prüfen. Er berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung.

§ 15 Auflösung des Vereins I Vermögen

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit zwei Drittel Mehrheit aufgelöst werden.

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren bestimmt.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur.

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